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BAG - Entscheidung vom 15.10.1985

3 AZR 502/83

Normen:
ZPO § 850 e Nr.1 S.1, § 850 f Abs.1

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 850 ZPO
BB 1986, 1512
DB 1986, 1399
DRsp IV(424)126c-d
NJW 1986, 2208
SAE 1986, 196

»Nach § 850 e Nr. 1 Satz 1 ZPO sind für die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens Beträge nicht mitzurechnen, die unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen [...]
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