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OLG Hamm - Entscheidung vom 04.04.1984

4 RE Miet 5/83

Normen:
II. BV § 18, § 24, § 39
WoBindG § 10

Fundstellen:
NJW 1984, 2835
OLG Hamm, HdM Nr. 30
WuM 1984, 148
ZMR 1984, 321

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt u. a. ein Streit der Parteien um die Wirksamkeit von Mieterhöhungserklärungen nach § 10 WoBindG zu Grunde. Die Klägerin verwaltet das [...]
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