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BVerfG - Entscheidung vom 09.10.1984

2 BvL 10/82

Normen:
GG Art. 72 Abs. 1 Art. 74 Nr. 22
HWG (Wegegesetz) Hamburg § 16 Abs. 2 Satz 1
StVG (1957) § 6 Abs. 1 Nr. 3
StVO (1960) § 15 § 16
StVO (1980) § 12

Fundstellen:
BVerfGE 67, 299
BayVBl 1985, 46
DRsp V(549)478e
DVBl 1985, 49
JuS 1985, 907
NJW 1985, 371
NVwZ 1985, 180
UPR 1985, 56
VerkMitt 1985, 9
VRS 68, 1

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des in Hamburg geltenden Verbots, die öffentlichen Wege als sogenannte 'Laternengarage' für Kraftfahrzeuge zu benutzen. I. 1. a) Das Hamburgische Wegegesetz ( HWG ) hat [...]
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