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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Post- und Telefonkontrolle nach § 3 des Gesetzes zu Art. 10 GG

BVerfG (1 BvR 1494/78)

Datum: 20.06.1984

Fundstelle: BVerfGE 67, 157; BayVBl 1985, 751; DRsp V(598)141a-e; DÖV 1985, 104; EuGRZ 1984, 504; JZ 1985, 32; NJW 1985, 121; NdsRpfl 1984, 257; ZUM 1985, 42

Auszug:
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vom Bundesminister der Verteidigung angeordnete Maßnahmen zur Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs von und nach den Ländern des Warschauer Paktes (Art. 1 § 3 des Gesetzes [...]