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BGH - Entscheidung vom 18.09.1984

4 StR 483/84

Normen:
StGB §§ 263, 27

Fundstellen:
DRiZ 1985, 22
DRsp III(334)164a
GA 1985, 132
MDR 1985, 89
NStZ 1985, 123
StV 1985, 92
wistra 1985, 67

»... Eine rechtsethische Gleichwertigkeit [als Voraussetzung einer Verurteilung auf mehrdeutiger Tatsachengrundlage Ä »Wahlfeststellung« Ä] liegt nicht vor. ... Sie setzt voraus, daß die in Betracht kommenden [...]
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