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BGH - Entscheidung vom 31.01.1984

RiZ (R) 3/83

Normen:
DRiG § 26 Abs. 3, § 78 Nr. 4 lit. e

Fundstellen:
BGHZ 90, 41
MDR 1984, 488
NJW 1984, 2531

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht. Am 25. Juli 1980 wurde er von dem Präsidenten des Sozialgerichts dienstlich beurteilt. Die Beurteilung, die in anderen Teilen positiv gehalten ist und mit 'voll [...]
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