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Entscheidung

Hinweispflicht bei Wechsel von Mißbrauch- zum Treubruchstatbestand

BGH (4 StR 255/84)

Datum: 05.07.1984

Fundstelle: DRsp IV(457)84c; EzSt StPO § 265 Nr. 5; JR 1985, 28; MDR 1984, 953; NJW 1984, 2539; NStZ 1985, 36; StV 1984, 496; wistra 1984, 230

Auszug:
»Ohne Erfolg bleibt die Rüge,das LG habe § 265 Abs. 1 StPO verletzt, weil es im Urteil zu dem Ergebnis gelangt, daß der Angekl. sich der Beihilfe nicht nur - wie ihm in der Anklage vorgeworfen wird - zum [...]