Macht eine Gewerkschaft in einem gegen die Absichten zur Privatisierung der städtischen Reinigung gerichteten Flugblatt abträgliche Bemerkungen über »die privaten Reinigungsfirmen«, so können nicht einzelne der etwa 70 in der Stadt wirkenden Reinigungsfirmen Unterlassung verlangen. Die Angriffe sind nicht betriebsbezogen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 19.04.1983

15 U 182/82

Normen:
BGB § 823 Abs. 1

Fundstellen:
DRsp I(145)22Nr. 174
NJW 1985, 1643

Vgl. auch: BGH, GRUR 1964, 162, wonach die verbreitete Behauptung sich mit dem betroffenen Gewerbebetrieb befassen oder doch in enger Beziehung zu seinen Verhältnissen, seiner Betätigung oder seiner gewerblichen [...]

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