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BGH - Entscheidung vom 03.11.1983

4 StR 80/83

Normen:
PflVG 1965 § 6
VVG § 39 Abs. 3

Fundstellen:
BGHSt 32, 152
EzSt PflVG § 6 Nr. 1
JZ 1984, 540
MDR 1984, 247
NJW 1984, 877
NStZ 1984, 123
wistra 1984, 72

Der Angeklagte hatte für seinen Pkw bei der T.-Versicherung in M. einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Da er eine Beitragsrechnung von DM 111,30 nicht bezahlte, wurde er am 22. August 1981 gemäß § 39 [...]
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