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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Enteignung nach WHG

BVerfG (1 BvL 77/78)

Datum: 15.07.1981

Fundstelle: BVerfGE 58, 300; BRS 45, Nr. 142; DB 1982, 595; DÖV 1982, 543; DVBl 1982, 340; EuGRZ 1982, 120; GewArch 1982, 247; Information StW 1982, 370; JuS 1982, 852; MDR 1982, 543; NJW 1982, 745; NVwZ 1982, 242; UPR 1982, 158

Auszug:
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß das Grundeigentum nicht zu einer Grundwasserbenutzung berechtigt, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz eine behördliche Gestattung [...]