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BGH - Entscheidung vom 14.10.1981

IVb ZB 593/80

Normen:
BGB § 1587 Abs. 1 S. 1, § 1587a Abs. 2 Nr. 1 S. 1, 2, 3, § 1587c Nr. 1
ZPO §§ 233, 621e, 521, 522

Fundstellen:
BGHZ 82, 66
FamRZ 1982, 36
MDR 1982, 304
NJW 1982, 224

I. Der am 16. November 1909 geborene Antragsteller (im folgenden: Ehemann) wurde als Beamter im mittleren Dienst der Finanzverwaltung am 28. Februar 1966 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Auf [...]
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