Mit der Anordnung der Wertersatzeinziehung für unerlaubt gesammeltes Geld ist gleichzeitig auszusprechen, welchem Zweck der Betrag zugeführt werden soll. Dies kann auch nachträglich durch das Gericht des ersten Rechtszuges geschehen.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

NJW 1982, 1296 NStZ 1981, 483 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!

BGH - Entscheidung vom 05.08.1981

Mit der Anordnung der Wertersatzeinziehung für unerlaubt gesammeltes Geld ist gleichzeitig auszusprechen, welchem Zweck der Betrag zugeführt werden soll. Dies kann auch nachträglich durch das Gericht des ersten Rechtszuges geschehen.