»Bei Auszahlung von Nettolohnbeträgen ist der Umfang der vom Arbeitgeber einbehaltenen Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge auch dann nach dem Bruttolohnbetrag zu berechnen, wenn die finanziellen Mittel des Arbeitgebers nur noch zur Auszahlung des Nettolohns ausreichen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 17.11.1981

1 StR 557/81

Normen:
AFG § 225 Abs. 1
AVG § 150 Abs. 1
RVO § 529 Abs. 1, § 1428 Abs. 1

Fundstellen:
BB 1982, 313
BGHSt 30, 265
DB 1982, 442
MDR 1982, 245
NJW 1982, 588
NStZ 1982, 118

Anmerkung Martens, NStZ 1982, 471 BB 1982, 313 BGHSt 30, 265 DB 1982, 442 MDR 1982, 245 NJW 1982, 588 NStZ 1982, 118 [...]

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