»2. Wer sich als polizeilicher Lockspitzel an einem Rauschgiftgeschäft beteiligt, um der Polizei die Überführung des Täters und die Sicherstellung des Rauschgiftes zu ermöglichen, macht sich nicht strafbar; § 60 Nr. 2 StPO steht daher einer Vereidigung nicht entgegen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 21.10.1981

2 StR 294/81

Normen:
StGB § 26, § 244 Abs. 3 S. 2, § 60 Nr. 2

Fundstellen:
DRsp III(310)35Nr. 1
NStZ 1982, 127
StV 1982, 51

zu 2. Die Rechtspr. (BVerfG, MDR 1985, 817 ; BGH, NJW 1981, 1626 ; BGH, NStZ 1984, 555 ; BGH, DRsp III(310)113a-c = BGHSt 32, 345 = MDR 1984, 861 = NJW 1984, 2300 ; BGH, NStZ 1985, 131 ) hält den Einsatz von V-Leuten [...]

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