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Entscheidung

Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von Verträgen; Anspruch auf Bebauungsplan; Bereicherungsanspruch bei einem zunächst unbebauten dann aber bebauten Grundstück; Herausgabeansprüche Privater bei Sachen des Verwaltungsvermögens; Vollstreckbarkeit einer Leistungsverurteilung Zug um Zug

BVerwG (IV C 40.77)

Datum: 01.02.1980

Fundstelle: BauR 1980, 333; BayVBl 1980,664; BBauBl 1980, 582; BRS 36 Nr. 30; Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19; DÖV 1981, 189; DVBl 1980, 686; NJW 1980, 2538; ZfBR 1980, 88; ZMR 1981, 112

Auszug:
I. Die Parteien streiten über die Abwicklung eines Grundstückstauschvertrages, in dem sich die beklagte Gemeinde zusätzlich zur Änderung eines Bebauungsplanes verpflichtet hat. Die Klägerin war ursprünglich [...]