»Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß in zivilrechtlichen Streitigkeiten Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, im Berufungsverfahren ausgeschlossen bleiben (§ 528 Abs. 3 ZPO).«

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BVerfG - Entscheidung vom 07.10.1980

1 BvL 50, 89/79, 1 BvR 240/79

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
ZPO § 528

Fundstellen:
BVerfGE 55, 72

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß in zivilrechtlichen Streitigkeiten Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, im [...]

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