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Entscheidung

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden

BVerfG (2 BvF 1/78)

Datum: 24.07.1979

Fundstelle: BVerfGE 52, 63; BStBl II 1979, 612; DÖV 1979, 711; DStZ/B 1979, 267; DVBl 1979, 661; EuGRZ 1979, 432; HFR 1979, Nr. 493; JuS 1980, 220; JZ 1979, 564; NJW 1979, 1815; WM 1979, 906

Auszug:
A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Spenden an politische Parteien in § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes [...]