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Entscheidung

Verfassungsrechtliche Prüfung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in Wahlkampfzeiten

BVerfG (2 BvE 1/76)

Datum: 02.03.1977

Fundstelle: BVerfGE 44, 125; BayVBl 1977, 274; DÖV 1977, 282; DVBl 1977, 419; JuS 1977, 403; JZ 1977, 390; NJW 1977, 751

Auszug:
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Bundesregierung durch von ihr als Öffentlichkeitsarbeit bezeichnete Maßnahmen in den Bundestagswahlkampf 1976 eingegriffen [...]