Im Verkehr auf mehreren Fahrstreifen für (nur) eine Richtung ist das Überholverbotszeichen 276 (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO) beachtet, wenn der Überholende bis zum Zeichen das überholte Fahrzeug mindestens so weit hinter sich gelassen hat, daß er sich ohne Gefährdung vor diesem einordnen könnte.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 28.03.1974

4 StR 3/74

Normen:
StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7

Fundstellen:
BGHSt 25, 293
DAR 1974, 250
NJW 1974, 1205
NJW 1974, 1879
VRS 47, 218
VerkMitt 1974, 83

Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, BGHSt 25, 293 DAR 1974, 250 NJW 1974, 1205 NJW 1974, 1879 VRS 47, 218 VerkMitt 1974, 83 [...]

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