Verfassunngsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1, 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG

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BVerfG - Entscheidung vom 27.11.1973

2 BvL 12/72

Normen:
BZRG § 49 Abs. 1 § 60 Abs. 2 § 61
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 97 Abs. 1 Art. 100 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 36, 174
BayVBl 1974, 73
JZ 1974, 221
MDR 1974, 647
NJW 1974, 179

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagebeschlüsse betreffen die Frage, ob Vorschriften über die beschränkte Übernahme von Strafregistereintragungen in das Bundeszentralregister, die Tilgung von [...]

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