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BVerfG - Entscheidung vom 09.02.1972

1 BvR 111/68

Normen:
BO (Bauordnung) Nordrhein-Westfalen § 3 Abs. 1 Satz 1 § 15 Abs. 2 Satz 2
GG Art. 72 Art. 74 Nr. 22
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. g (Fassung vom 16. Juli 1957 - BGBl. I S. 710)

Fundstellen:
BVerfGE 32, 319
BayVBl 1972, 355
DB 1972, 971
DVBl 1972, 495
NJW 1972, 859

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Verbot von Anlagen der Außenwerbung innerhalb geschlossener Ortschaften bundesrechtlich durch die Straßenverkehrs-Ordnung abschließend geregelt ist oder ob [...]
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