Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 26.05.1970

1 BvR 657/68

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 4 Abs. 3 Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 Art. 17a Abs. 1 Art. 19 Abs. 1 S. 2
SG (Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten - Soldatengesetz - vom 19. März 1956 - BGBl. I 114) § 7 § 11 § 14 Abs. 1 § 15 Abs. 1 § 17

Fundstellen:
BVerfGE 28, 282
JuS 1970, 583
NJW 1970, 1873

A. I. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluß während seiner Dienstzeit als Soldat der Bundeswehr disziplinarisch mit Arrest und Ausgangsbeschränkung bestraft worden. Er hat Informationsmaterial der [...]

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