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BVerfG - Entscheidung vom 14.07.1970

1 BvR 191/67

Normen:
AVG § 44 Abs. 1 S. 2
GG Art. 6 Abs. 1
BVG § 33 § 45 Abs. 3 S. 1 Buchst. a § 89
RVO § 1267 Abs. 1 S. 2
SGG § 54 ABs. 2 S. 2

Fundstellen:
BVerfGE 29, 57
FamRZ 1970, 539
MDR 1970, 909
NJW 1970, 1680
SGb 1970, 449
ZfS 1970, 325
ZfSH 1970, 222

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einstellung der Gewährung von Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz wegen einer Heirat der Waise. A. I. 1. Nach der gesetzlichen Regelung der [...]
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