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BVerfG - Entscheidung vom 15.12.1970

2 BvF 1/69; 2 BvR 629/68; 2 BvR 308/69

Normen:
G 10 § 9
GG Art. 10 Abs. 2 Art. 79 Abs. 3

Fundstellen:
BVerfGE 30, 1
AP Nr. 1 zu Art. 10 GG
BayVBl 1971, 99
BayVBl 1971, 142
DÖV 1971, 49
DRiZ 1971, 28
DVBl 1971, 49
JuS 1971, 204
JZ 1971, 171
NJW 1971, 275
VerwRspr 23, 385

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. I. 1. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis war nach Art. 10 GG a. F. mit der Maßgabe unverletzlich, daß Beschränkungen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden [...]
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