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BGH - Entscheidung vom 11.11.1970

4 StR 66/70

Normen:
OWiG (1968) § 79 Abs. 3
StPO § 358 Abs. 2
StVG § 25

Fundstellen:
BGHSt 24, 11

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 Nr. 1 StVO eine Geldbuße von 120,- DM und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde [...]
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