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BVerfG - Entscheidung vom 07.10.1969

2 BvQ 2/69

Normen:
BTGO § 7
BVerfGG § 32, 63, 64, 90
GG Art. 3. 40, 93
PartG § 20, 21

Fundstellen:
BayVBl 1970, 131
DÖV 1970, 574

I. 1. Politischen Parteien, die sich an der Bundestagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen beteiligen, werden nach § 18 des Gesetzes über die politischen Parteien ( Parteiengesetz - PartG -) vom 24. Juli 1967 (BGBl. I S. [...]
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