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BVerfG - Entscheidung vom 14.05.1969

2 BvR 613/67

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StVO § 1, § 7 Abs. 1 Satz 2
StVZO § 35b Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
BVerfGE 26, 37

I. 1. Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Bremen am 7. Juni 1967 wegen Benutzens eines Kraftfahrzeuges in nicht vorschriftsmäßigem Zustand zu einer Geldstrafe von 15 DM, ersatzweise zu einem Tag Haft, und zu den [...]
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