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BVerfG - Entscheidung vom 09.07.1969

2 BvR 753/68

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
StPO §§ 44, 45 Abs. 1
ZPO § 182

Fundstellen:
BVerfGE 26, 315
DAR 1969, 299
DÖV 1970, 649
MDR 1969, 908
NJW 1969, 1531
VRS 37, 248

A. I. 1. Das Amtsgericht Wilhelmshaven erließ gegen den Beschwerdeführer am 1. August 1968 wegen eines Vergehens nach §§ 4 Nr. 3, 11 Abs. 5 des Lebensmittelgesetzes einen Strafbefehl über 80.- DM Geldstrafe, [...]
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