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BVerfG - Entscheidung vom 07.05.1969

2 BvL 15/67

Normen:
GG Art. 19 Abs. 1 Satz 1
MitbestErgGÄndG Art. 1 Art. 3 Abs. 2
MontanMitbestGErgG § 16 Satz 2

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 16 MitbestErgG
DB 1969, 873
DVBl 1969, 542
DÖV 1969, 424
JZ 1969, 426
JuS 1969, 435
MDR 1969, 637
NJW 1969, 1203

A. I. 1. Nach § 96 Abs. 1 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 - AktG - (BGBl. I S. 1089) setzt sich der Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften zusammen bei Gesellschaften, für die § 76 Abs. 1 des [...]
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