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BVerfG - Entscheidung vom 17.12.1969

2 BvR 271/68; 2 BvR 342/68

Normen:
DRiG § 44
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 20 Abs. 2 Art. 97 Abs. 1
SGG § 13 Abs. 1 Halbsatz 1 § 14 Abs. 3 § 22 Abs. 1, Abs. 2

Fundstellen:
AP Nr. 1 zu § 14 SGG
NJW 1970, 1227
SGb 1970, 207
ZfS 1970, 39

A. I. Die Sozialgerichtsbarkeit ist durch das Sozialgerichtsgesetz vom 3. September 1953 (BGBl. I S. 1239) - jetzt gültig i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. August 1958 (BGBl. I S. 614), zuletzt geändert durch das Erste [...]
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