Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969

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BVerfG - Entscheidung vom 25.06.1969

2 BvR 321/69

Normen:
FerienreiseverkehrsVO (Verordnung zur Erleichterung des Fernreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1969 vom 2. Juni 1969 - BGBl I S. 475)
GG Art. 12 Abs. 1. Art. 80 Abs. 1
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 3

Fundstellen:
DÖV 1969, 497
VerkMitt 1969, 106

I. 1. Der Bundesminister für Verkehr hat auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes ( StVG ) vom 19. Dezember 1952 (BGBl. I S. 837), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 1969 (BGBl. I S. 217), mit [...]

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