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BVerfG - Entscheidung vom 14.10.1969

1 BvR 30/66

Normen:
GG Art. 5 Abs. 1, Art. 10, Art. 101 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1
StPO § 94
ÜberwachungsG §§ 1, 2, 3, 4 (Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote v. 24.5.1961 - BGBl. I S. 607)

Fundstellen:
DÖV 1970, 52

A. I. Der Erste Abschnitt des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 - BGBl. I S. 607 - (Überwachungsgesetz - GÜV -) sieht vor, daß Gegenstände, deren Einfuhr gegen [...]
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