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BVerfG - Entscheidung vom 09.07.1969

2 BvL 25/64; 2 BvL 26/64

Normen:
BundesbahnG § 40
GG Art. 20 Abs. 3 Art. 70
LGebG (Landesgebührengesetz) Baden-Württemberg § 6 Abs. 4
PostverwG § 33

Fundstellen:
DÖV 1970, 574
VBl 1970, 130

A. I. Nach § 1 des baden-württembergischen Landesgebührengesetzes vom 21. März 1961 (GBl. S. 59) erheben die staatlichen Behörden für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse einzelner vornehmen, [...]
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