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BVerfG - Entscheidung vom 14.01.1969

1 BvR 511/64

Normen:
BVerfGG §§ 42, 47
GG Art. 5 Abs. 1, Art. 21 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 25, 64

A. I. Der Beschwerdeführer war hauptamtlicher Funktionär der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bis zu deren Verbot am 17. August 1956. Wegen verschiedener Straftaten in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als [...]
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