Meinungsäußerungsfreiheit und § 90a Abs. 2 StGB

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BVerfG - Entscheidung vom 15.01.1969

1 BvR 323/66

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 3, Art. 5 Abs. 1, Art. 18
StGB § 52, § 90a Abs. 2
VereinsG § 22 Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 25, 79
NJW 1969, 737

A. I. Der Beschwerdeführer gehörte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) seit 1930 an. Nach 1945 wurde er einer der maßgebenden kommunistischen Arbeiterführer im Raum Bottrop. Unter anderem war er Mitglied, [...]

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