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BVerfG - Entscheidung vom 22.07.1969

2 BvK 1/67

Normen:
GG Art. 28 Abs. 1 S. 1 Art. 69 Abs. 2
LS (Landessatzung) Schleswig-Holstein Art. 21 Art. 30

Fundstellen:
BayVBl 1969, 349
DVBl 1969, 735
DÖV 1969, 633
JZ 1969, 631
JuS 1969, 539

A. I. 1. Die Landessatzung für Schleswig-Holstein (LS) enthält keine dem Art. 69 Abs. 2 GG entsprechende Bestimmung über die Beendigung des Amtes des Ministerpräsidenten beim Übergang in eine neue Legislaturperiode. [...]
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