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BVerfG - Entscheidung vom 03.10.1969

1 BvR 46/65

Normen:
BVerfGG §§ 42, 47
GG Art. 1, Art. 2, Art. 5 Abs. 1
StGB §§ 86, 90a, 94, 97, 98

Fundstellen:
BVerfGE 27, 71
DB 1970, 51
DVBl 1970, 141
DÖV 1970, 49
JZ 1970, 100
JuS 1970, 194
MDR 1970, 391
NJW 1970, 235

A. I. 1. Nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 - BGBl. I S. 607 - (im folgenden: Überwachungsgesetz - GÜV -) haben die Post- und Zollbehörden sicherzustellen, [...]
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