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BGH - Entscheidung vom 14.06.1966

Ia ZR 167/63

Fundstellen:
DB 1966, 1091 (Volltext mit amtl. LS)

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats II) des Bundespatentgerichts vom 11. Dezember 1961 teilweise geändert. Die Klage wird [...]
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