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BVerfG - Entscheidung vom 14.12.1965

1 BvR 413/60; 1 BvR 416/60

Normen:
GG Art. 2 Abs. 1
OKiStG Art. 13 Abs. 1, 4, 5, 6

Fundstellen:
BVerfGE 19, 206
AP Nr. 5 zu Art. 2 GG
BStBl I 1966, 187
DÖV 1966, 57
DVBl 1966, 26
MDR 1966, 208
NJW 1966, 147

A. I. Die Rechtsgrundlage der Kirchenbausteuerpflicht juristischer Personen im ehemaligen Land Baden ist Art. 13 des badischen Ortskirchensteuergesetzes vom 30. Juni 1922 (GVBl. S. 501) - OKiStG -. Die Vorschrift war [...]
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