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BVerfG - Entscheidung vom 30.06.1964

1 BvR 93/64

Normen:
Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich vom 29. November 1951 (Gesetz vom 26. Juni 1953 - BGBl. II S. 151, BGBl. II S. 1251) Art. 18
GG Art. 2 Abs. 2 Art. 16 Abs. 2 S. 2 Art. 102
IRG § 8

Fundstellen:
BVerfGE 18, 112
BayVBl 1964, 327
DÖV 1966, 658
DVBl 1964, 738
JZ 1964, 651
JuS 1964, 455
JuS 1965, 221
MDR 1964, 903
NJW 1964, 1848

A. 1. Der 1937 in Jugoslawien geborene Beschwerdeführer trat 1957 in die Fremdenlegion ein, nachdem er - wie er vorträgt - seine Heimat aus politischen Gründen verlassen hatte. Er wird von den französischen Behörden [...]
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