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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit des § 25 WpflG

BVerfG (1 BvL 21/60)

Datum: 20.12.1960

Fundstelle: BVerfGE 12,45; DÖV 1961, 223; DVBl 1961, 283; JuS 1961, 132; JZ 1961, 491; NJW 1961, 355

Auszug:
A. Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, ist in Art. 4 Abs. 3 GG gewährleistet. Die Vorschrift lautet: Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere [...]