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BVerfG - Entscheidung vom 04.02.1959

1 BvR 197/53

Normen:
GG Art. 1 Art. 2 Art. 12 Abs. 1 Art. 103 Abs. 1
WiStG 1949 (Wirtschaftsstrafgesetz vom 26.7.1949 - WiGBl. S. 193) § 23
WiStG 1954 (Wirtschaftsstrafgesetzes vom 9. Juli 1954 - BGBl. I 175) § 5

Fundstellen:
BVerfGE 9, 167
DVBl 1959, 362
NJW 1959, 619

I. Der Beschwerdeführer ist Alleininhaber der Firma ... in Mannheim. Zwei seiner leitenden Angestellten hatten in den Jahren 1949 und 1950 im Betrieb Handlungen vorgenommen, in denen die Preisüberwachungsstelle [...]
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