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BVerfG - Entscheidung vom 08.01.1959

1 BvR 396/55

Normen:
BVerfGG § 94 § 95 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 1
StPO § 115 § 308 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 9, 89
JZ 1959, 207
MDR 1959, 182
NJW 1959, 427

A. 1. In einem Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen mehrerer Fälle von Betrug und Verleumdung erließ das Amtsgericht Schwäbisch Hall am 3. September 1955 einen auf Verdunkelungsgefahr gestützten [...]
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