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Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit der §§ 14 Abs. 2, 17 G131

BVerfG (2 BvF 4/56)

Datum: 05.03.1958

Fundstelle: BVerfGE 7, 305; DÖV 1959, 35; DVBl 1958, 804; JZ 1958, 411; NJW 1958, 585; ZBR 1958, 139

Auszug:
A. 1. Artikel 131 GG stellt dem Bund die Aufgabe, durch Bundesgesetz die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen zu regeln, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienst standen, [...]