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Entscheidung

Vereinbarkeit eine Landesgersetzes mit internationalen Verträgen des Bundes

BVerfG (2 BvG 1/55)

Datum: 26.03.1957

Fundstelle: BVerfGE 6, 309; DÖV 1957, 789; DVBl 1957, 385; JZ 1957, 307; NJW 1957, 705

Auszug:
A. Gegenstand des Rechtsstreits ist die zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen bestehende Meinungsverschiedenheit darüber, ob das Land Niedersachsen durch den Erlaß des Gesetzes über das öffentliche [...]