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Entscheidung

Rechtspflichten der Benutzer einer abgetrennten, einem Unternehmen zugeteilten Parkfläche

BGH (V ZR 223/54)

Datum: 14.07.1956

Fundstelle: BB 1956, 769; BGHZ 21, 319; DRsp I(112)2Nr. 12; JR 1957, 100; JZ 1957, 58; NJW 1956, 1475; VRS 11, 241

Auszug:
[Vorbemerkung: In diesem Rechtsstreit war zunächst die Arbeitsgemeinschaft H. P., eingetragener Verein, die Klägerin. Deren Rechtsnachfolgerin ist nach Einlegung der Revisionen die K.-P. eingetragene Genossenschaft [...]