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BVerfG - Entscheidung vom 07.03.1953

2 BvE 4/52

Normen:
BVerfGG § 64 Abs. 1
GG Art. 42 Abs. 2 S. 1 Art. 77 Abs. 1 S. 1 Art. 79 Abs. 1, Abs. 2 Art. 93 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2
GO BT § 49 Abs. 2

Fundstellen:
BVerfGE 2, 143
DVBl 1953, 380
DÖV 1953, 248
DÖV 1953, 374
JZ 1953, 344
NJW 1953, 537

A. Zwischen der Regierungskoalition und der Opposition im Deutschen Bundestag bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes betreffend den Vertrag über [...]
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