»Die Bestimmungen der §§ 1, 3 Abs. 1, 2b, 5 Abs. 2g der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilmittelwesens vom 29.9.1941 (RGBl I S. 587), durch die irreführende Werbung für Arzneimittel und ihnen gleichgestellte Mittel und Verfahren sowie die Laienwerbung für Büstenmittel untersagt werden, sind gültiges Recht.«

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BGH - Entscheidung vom 25.06.1953

3 StR 80/53

Normen:
Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilmittelwesens vom 29.9.1941 (RGBl I S. 587) § 1, § 3 Abs. 1, 2b, § 5 Abs. 2g

Fundstellen:
BGHSt 5, 12

Das Amtsgericht in Frankfurt/Main hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Übertretung der Polizeiverordnung über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens vom 29. September 1941 (RGBl I S 587) zu einer Geldstrafe [...]

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