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Entscheidung

Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht

BGH (II ZR 120/10)

Datum: 22.01.2013

Auszug:
1. Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. 2. Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird bestimmt auf Dienstag, den 16. April 2013, 10.00 Uhr. Das Gericht hat nach § 139 Abs. 1 Satz 2, § 555 Abs. 1 [...]