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Entscheidung

Schmerzensgeld ist i.R.d. Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen; Einsatz des Schmerzensgeldes i.R.d. Prozesskostenhilfe als Vermögen

BVerwG (5 B 26.11)

Datum: 26.05.2011

Auszug:
Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in seinem Beschluss vom 7. Februar 2011 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die [...]